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| LSG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - L 5 KA 3044/01 |
Zitiervorschläge
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. April 2003 - L 5 KA 3044/01 (https://dejure.org/2003,36804)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vertragsarzt - Vergütung von gesondert abrechenbaren Materialien (hier: Intraokularlinsen) - Erhebung von Verwaltungskosten durch Kassenärztliche Vereinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - L 5 KA 3044/01
Nur wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können, wenn also die Einschätzung des Gesetzgebers unvertretbar ist, können die Gerichte diese beanstanden (Vgl. etwa BSG Urteil vom 20.1.1999 - B 6 KA 23/98 R m.w.N. aus der Rspr. des BVerfG).
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R
Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …
Für die erstgenannte Fallgestaltung sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich (vgl zur inhaltsgleichen Auslegung einer ähnlich formulierten Satzungsbestimmung auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.4.2003 - L 5 KA 3044/01 - juris).